München – Damit Pflege finanzierbar bleibt, muss der Bund aus Sicht von Bayerns Pflegeministerin Melanie Huml die Steuern anders verteilen. Ein Steuerzuschuss sei sozialpolitisch geboten – etwa um Fördermaßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie zu finanzieren, sagte die CSU-Politikerin in München. „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sollten finanzierbar und möglichst auch planbar sein.“ Zu den enormen Kraftanstrengungen vieler Angehöriger dürfe nicht noch die Angst vor übermäßigen Belastungen kommen.
„Bei der pflegerischen Versorgung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betonte Huml. Wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. „Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass im heutigen Leistungssystem der Pflegeversicherung alle notwendigen Verbesserungen etwa bei einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte oder einer besseren Personalausstattung in den Pflegeheimen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter ansteigen lassen werden.“
Huml argumentierte unter anderem mit der Finanzlage der Pflegeversicherung. Die Situation sei eigentlich noch bis 2023 stabil. hor/dpa