München – Die CSU-Spitze legt erste Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept vor. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt im Gespräch mit unserer Zeitung ein Klima- „Budget“ vor, aus dem der Staat neue Technologien fördern und hohen CO2-Ausstoß deutlich stärker als bisher bepreisen kann. Auch eine Klima-Anleihe ist im Gespräch.
Die Kosten für Mobilität sollen sich nach dem Plan erheblich verschieben. Die CSU spricht sich klar für eine höhere Fluggastabgabe auf Inlandsflüge (keine Kerosinsteuer) aus. Bahnfahren soll im Gegenzug durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Tickets spürbar billiger werden. Besitzer von Autos mit hohem CO2-Ausstoß sollen künftig eine deutlich höhere Kfz-Steuer zahlen, sparsame Autos entlastet werden. „Wir wollen die vereinbarten Klimaziele erreichen und mit einem umfassenden ,Klimakonzept 4K‘ die CO2-Emissionen deutlich senken“, sagte Dobrindt. „Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Gencode der CSU. Das wird wieder stärker deutlich werden.“
Dobrindt wendet sich weiter strikt gegen eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt eine solche Steuer und eine Entlastung über eine jährliche Klimaprämie für jeden vor. Für Irritation in der CSU sorgte eine Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Er riet ebenfalls zur CO2-Steuer. „Bei den Zertifikaten ist die Umsetzung viel komplizierter.“
CSU-Chef Markus Söder forderte seine Partei auf, in großen Zügen zu denken. „Es geht nicht nur um einen Sommer, sondern um eine lange Zeit“, sagte er auf einer Podiumsdiskussion der „SZ“. Er kündigte an, im Herbst einen zweiten Anlauf zu unternehmen, Klimaschutz in Bayerns Verfassung aufzunehmen. cd