China beschuldigt den Westen

von Redaktion

Peking: Dauer-Proteste in Hongkong von außen angeheizt

Peking – Chinas Regierung gibt westlichen Politikern die Schuld an den anhaltenden Demonstrationen in Hongkong. „Sie wollen, offen gesagt, Hongkong zu einem Problem für China machen und die Entwicklung Chinas in Schwierigkeiten bringen“, sagte Yang Guang, ein Sprecher des zum chinesischen Staatsrat gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau. Hongkong sei aber eine innere Angelegenheit, Einmischungen seien unzulässig.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Wochen Proteste mit hunderttausenden Teilnehmern. Erst am Wochenende kam es zu heftigen Zusammenstößen, die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Auslöser für die Demonstrationen war ein Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz zwar inzwischen für „tot“ erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

Es war das erste Mal, dass sich Chinas Regierung zur aktuellen Krise äußerte. Der Sprecher verurteilte die Proteste der Demokratiebewegung als Gefährdung von „politischer Stabilität“ und forderte Hongkongs Regierung und Justiz auf, die Demonstranten zu bestrafen.

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