München – Bayerns Wirtschaft warnt vor einer Überforderung der Unternehmen in der Klimapolitik. „Zusätzliche Steuern sind grundsätzlich abzulehnen“, sagte der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, unserer Zeitung. Bisherige Lenkungssteuern gerade im Energie-, Klima- und Umweltbereich hätten gezeigt, dass es oft mehr um neue Einnahmequellen für den Staat als um das Erreichen gesteckter Ziele gehe. Bei nationalen CO2-Bepreisungssystemen bestehe zudem die Gefahr erheblicher Produktionsverlagerungen in Länder, die keiner oder einer geringeren CO2-Bepreisung unterliegen. „Das ist nicht nur schädlich für den Standort, sondern auch kontraproduktiv für den weltweiten Klimaschutz“, sagte Brossardt. Gleichzeitig bekenne sich die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft aber dazu, dass es beim Klimaschutz einen Schub geben müsse.
Die vbw beklagt eine zunehmende „Wachstumsmüdigkeit“ in Deutschland. Doch erst wirtschaftliches Wachstum ermögliche das Erreichen umwelt- und sozialpolitischer Ziele. Die Unternehmen fordern eine „technologie- und sektorübergreifende Zielerreichung“. CO2 müsse bepreist und dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich sei. Die vbw wirbt für einen europäischen, noch besser globalen Handel mit Verschmutzungsrechten und positiven steuerlichen Anreizen für Bürger und Industrie zur CO2-Einsparung.
Als Beispiel nennt Brossardt die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Auf Gebäude entfielen 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland. Auch Anreize zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe seien sinnvoll. „Mit der Staatsregierung streben wir an, den bestehenden Umweltpakt zu einem Umwelt- und Klimapakt Bayern zu erweitern“, betont Brossardt. Dieser setze auf kooperatives Handeln von Staat und Wirtschaft statt auf Gesetze und Verordnungen. Bayern könne so eine Klima-Vorbildfunktion übernehmen.
Zuletzt hatten sich Hinweise auf eine starke konjunkturelle Abkühlung in Deutschland verdichtet. Die Ankündigung neuer Zölle gegen China durch US-Präsident Trump löste zusätzliche Rezessionsängste aus und führte am Freitag zu einem Kurssturz an den Börsen. geo