Berlin – Die Koalition in Berlin erwägt, Bahn-Tickets schon zum Jahreswechsel günstiger zu machen und so einen ersten Akzent für mehr Klimaschutz zu setzen. Die CSU-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig sagte der „Frankfurter Allgemeinen“: „Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?“ Die SPD bekundete, man könne „sofort einen gemeinsamen Weg für geeignete Maßnahmen in Angriff nehmen“.
Im Gespräch ist, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Punkte zu senken. Der Schritt ist zwischen den großen Parteien weitgehend Konsens. Dahinter steht die Hoffnung, dass durch günstigere Preise mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf den Schienenverkehr umsteigen. In einem weiteren Schritt könnten die Abgaben auf Inlandsflüge spürbar erhöht werden.
Offen ist allerdings, in welcher Höhe die Bahn die Steuersenkung an die Kunden weitergibt. Bahnchef Richard Lutz erklärt neuerdings, dass Entlastungen auch in „neue attraktive Angebote“ oder „weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“ fließen könnten.
Am 20. September will das Klimakabinett im Bund über ein Gesamtpaket entscheiden. Inwieweit eine CO2-Bepreisung Teil des Pakets ist, bleibt vorerst offen. CSU-Chef Markus Söder warnte im ARD-Sommerinterview vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Wir können nicht einfach Preise hochsetzen für die, die es sich leisten können und andere, die dann außen vor stehen.“ Es müsse ein in sich geschlossenes Konzept geben, das nicht nur für „städtische Eliten“ funktioniere. mm