München – Zum Start der Mietpreisbremse in Bayern fordert Justizminister Georg Eisenreich (CSU) höhere Strafen für Verstöße. „Meiner Meinung nach muss der Bundesgesetzgeber auch sicherstellen, dass unzulässige Mieterhöhungen leichter geahndet werden können. Gleichzeitig müssen die Sanktionen spürbar sein: Ich halte deshalb eine Erhöhung des Bußgeldrahmens für sinnvoll“, sagte der Minister im Gespräch mit unserer Zeitung.
Die neue Mieterschutzverordnung des Freistaates, mit der die Mietpreisbremse in Bayern eingeführt wird, tritt heute in Kraft. 162 bayerische Städte und Gemeinden sind davon erfasst. Dort darf die Miete bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem darf die Miete innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 15 Prozent und vor allem nicht über die Vergleichsmiete hinaus erhöht werden. Darüber hinaus werden Mieter nach Verkauf der Wohnung für zehn Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. ska/thi