Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze plant ein Verbot von Plastiktüten. „Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits sehr erfolgreich, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. „Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab“, so Schulze.
Das Ministerium wolle den Gesetzesentwurf „in Kürze“ vorlegen, ergänzte ein Sprecher. 2018 seien zwei Milliarden Kunststofftragetaschen an den Kassen ausgegeben worden. Das entspreche 24 Taschen pro Einwohner im Jahr. Im Vergleich zu 2015 sei der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli angekündigt, eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot zu starten. Schulze hatte einen solchen Schritt bisher skeptisch gesehen; sie argumentierte, gesetzliche Bestimmungen nähmen mehr Zeit in Anspruch als freiwillige Schritte. Noch im Frühjahr hatte ihr Sprecher gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten weniger als ein Prozent der Kunststoffverpackungen aus.
Derweil schlug CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Steuerreform im Energiesektor vor. Durch die Reform soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zum Maßstab gemacht werden. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung“, schrieb sie in der „Welt am Sonntag“. Es solle auch Entlastungen und klimafreundliche Anreize geben – etwa eine Abwrackprämie für Ölheizungen.