Berlin – SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr.
Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten allerdings, dies könne nur der Anfang sein. „Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen. Er geht noch ein bisschen über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg „NDR Info“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Union halte an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte ebenfalls, der Vorschlag von Scholz könne „nur ein erster Schritt“ sein. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Vorschlag dagegen für verfassungswidrig. Er rechnet damit, dass ein Gesetz in Karlsruhe „krachend scheitert“, wie er der Funke-Mediengruppe sagte. Der Soli beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer.