München – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert ein eigenes Ladenschlussgesetz für den Freistaat – als Abkehr vom geltenden Bundesrecht. Künftig sollen zwei „lange Verkaufsnächte“ pro Jahr auch ohne formalen Anlass erlaubt werden. Den Ladenschluss um 20 Uhr will Aiwanger jetzt aber nicht antasten: „Dafür sehe ich keine politische Mehrheit“, sagte er unserer Zeitung.
Der Minister will außerdem in kleinem Umfang das Sortiment im Sonntagsverkauf in Kur- und Erholungsorten erweitern und Blumenläden an bestimmten Sonntagen eine längere Öffnungszeit erlauben.
Der Ladenschluss in Bayern ist ein politisch heikles Thema, seit 2006 ein CSU-Plan zur Liberalisierung knapp an internen Widerständen scheiterte. Seither hat Bayern als einziges Bundesland auf ein eigenes Gesetz verzichtet. Alle Rufe nach einer generellen Lockerung blockt die CSU seither strikt ab. Aiwanger hofft nun für seinen vorsichtigen Vorstoß auf Unterstützung: „Das ist besser als nichts. Lieber drei kleine Schritte als einen großen ins Leere.“
Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU) stellte sich gegen den Vorstoß des Koalitionspartners. Die geltenden Zeiten genügten vollauf zum Einkaufen, sagte sie. cd