Berchtesgaden – Kampf gegen die Wohnungsnot: Mehrere Gemeinden in Oberbayern wollen keine neuen Zweitwohnungen mehr zulassen. Der Wohnraum werde immer knapper und teurer – und solle deshalb den Einheimischen zur Verfügung stehen.
Die „Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion“ von Berchtesgaden und Schönau hatte über Bayerns Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Damit ist eine Nutzung als Zweitwohnung genehmigungspflichtig – und diese Genehmigung wird im Regelfall versagt, wie Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp sagte. Er und sein Schönauer Kollege Hannes Rasp (beide CSU) berichten schon von ersten Erfolgen. Etwa wurden Wohnungen nicht als Zweitwohnungen verkauft. Ruhpolding ist dem Beispiel schon gefolgt. Auch Kreuth plant ein Zweitwohnungsverbot. Im Tegernseer Tal war zudem die Zweitwohnungssteuer stark erhöht worden. Aus der CSU in Garmisch-Partenkirchen ist zu hören, ohne die selten genutzten Zweitdomizile „hätten wir keinen Wohnungsmangel“.
Die Satzungen fußen auf dem Baugesetzbuch. Es gesteht Tourismusregionen zu, die Nutzung von Räumen als Nebenwohnung einer Genehmigung zu unterstellen, wenn sie an mehr als der Hälfte der Tage im Jahr unbewohnt sind. Städte wie München, Hamburg oder Berlin können den Weg nicht beschreiten, wie Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt. Er spricht bei dem Vorgehen der oberbayerischen Orte aber von einem sinnvollen Ansatz. Für bestehende Zweitwohnungen gilt ein Bestandsschutz. mm