Berlin – Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, die Bundesminister Andreas Scheuer gestern vorgestellt hat. Es gebe einiges zu tun, um Straßen „noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.
Für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse sollen künftig bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen – das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Einsatzkräfte etwa bei Unfällen bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Fürs Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Einen „grünen Pfeil“ fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es künftig auch nur für Radfahrer geben. Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen Fahrradzonen eingerichtet werden können.
Aus Sicht des Autofahrerclubs ADAC zielen viele Änderungen in die richtige Richtung: „Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen“, hieß es in einer Stellungnahme. Dies zeige auch der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrern.
Auf erhebliche Kritik stieß, dass Scheuer auch eine weitere Freigabe von Busspuren in Städten für Autos und Elektro-Tretroller ermöglichen will. Verkehrsgesellschaften und Städte warnten davor, den öffentlichen Nahverkehr auszubremsen. Scheuer wies dies zurück: „Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen – für mehr klimafreundliche Mobilität.“