München/Regensburg – Nach Einstellung der Korruptions-Ermittlungen gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) fordert die SPD Konsequenzen. Es dürfe nicht sein, dass Landesminister oder Inhaber kommunaler Spitzenämter „ohne Schamfrist“ in die freie Wirtschaft wechseln, sagte der Landestags-Vizepräsident Markus Rinderspracher (SPD) unserer Zeitung. „Hier geht es um die Integrität der Politik.“ Schaidinger war vorgeworfen worden, er habe kurz nach Ende seiner Dienstzeit als OB 2014 einen lukrativen Beratervertrag angenommen. Dies ist indes legal, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen am Mittwoch ein.
Bayern müsse nach dem Vorbild auf Bundesebene eine Karenzzeit für Landespolitiker und Oberbürgermeister von zwölf bis 18 Monaten vereinbaren, fordert nun Rinderspacher. Ein erster Vorstoß der SPD, motiviert durch den Wechsel von Finanzminister Fahrenschon zu den Sparkassen, war 2015 im Landtag gescheitert – die CSU lehnte damals mit dem Hinweis ab, man warte auf eine Regelung auf Bundesebene. Die gibt es nun seit vier Jahren, ohne dass etwas geschah. dw