Frankfurt/Berlin – Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe. „Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.“ Zweifel an der Sinnhaftigkeit gibt es bereits. Unter anderem lehnt der Ökonom Marcel Fratzscher ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei „populistisch“ und gehe „völlig an der Realität vorbei“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Passauer Neuen Presse“.
Scholz reagierte auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, die Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen.
Aus Sicht der FDP wäre ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer unzureichend. „Angesichts hunderter Milliarden, die deutsche Sparer durch die Niedrigzinsen verloren haben, wäre das bestenfalls eine Beruhigungspille“, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg.
Verbraucherschützer halten ebenfalls recht wenig von den Erwägungen. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, der „Augsburger Allgemeinen“.