London – Paukenschlag im britischen Unterhaus: Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am späten Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet – 301 waren dagegen. Schon am heutigen Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden.
Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef am Abend. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.
Zuvor hatte Johnson seine Mehrheit im Parlament eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Die Regierung verfolge „in aggressiver Weise einen schädlichen Brexit“, schrieb er zur Begründung. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.
Das Gesetz gegen den No Deal soll den Premier dazu zwingen, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag einstimmig zustimmen. Frankreich war aber schon im April anfänglich gegen eine Fristverlängerung. Johnson will unter „keinen Umständen“ eine weitere Brexit-Verschiebung.