München – Bauen soll im Freistaat künftig unkomplizierter und schneller gehen als bisher. „Dazu wollen wir die Bauordnung entschlacken“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern nach einem Wohnungsgipfel von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Er kündigte eine „kleine Revolution“ an.
Vor allem die Dauer der Genehmigungsverfahren soll gedeckelt werden – auf maximal 90 Tage. Sei bis dahin nicht entschieden, gelte ein Antrag automatisch als bewilligt, sagte Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU). Den Behörden wird für die Bearbeitung der Verfahren mehr Personal zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollen digitale Genehmigungsverfahren und Typengenehmigungen für Beschleunigung sorgen.
Reichhart kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an. Er soll auch Maßnahmen enthalten, um den Ersatz oder die Aufstockung bestehender Gebäude vor allem in Städten wie München zu erleichtern.
Zusätzlich kündigte der Ministerpräsident an, sich auf Bundesebene für mehr Mieterschutz einzusetzen. Bei Mietwucher müssten die Bußgelder deutlich erhöht werden. Außerdem sollen Mieter Söder zufolge nach dem Verkauf einer Wohnung für bis zu drei Jahre von Mieterhöhungen verschont bleiben.
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Pläne. Kritik kam vor allem von den Grünen und der SPD, die die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus fordern. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hält zudem eine Reform des Bodenrechts und eine Mieten-Deckelung für nötig. Die Vorschläge zum Mieterschutz seien „fast schon belanglos“. mmä