Berlin – Union und SPD haben sich in ihren vertraulichen Verhandlungen zum Klimaschutz weitgehend angenähert. Bis Ende der Woche soll eine Einigung auf ein Gesamtpaket stehen. Medien nennen ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023.
Nach Informationen mehrerer Zeitungen und Agenturen aus Regierungs- und Koalitionskreisen enthält das Paket ein Bündel aus Fördermaßnahmen. So sind höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung im Gespräch. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden. Auf der anderen Seite will die Koalition Bürger und Unternehmen aber auch mit Druck zum Umlenken bewegen. So könnten Hauseigentümer, die nicht zur Umrüstung alter Heizungen bereit seien, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden, ohne dass es dann noch staatliche Fördermittel gibt.
Laut „FAS“ ist eine CO2-Steuer vom Tisch. Statt dessen soll es Verschmutzungs-Zertifikate geben, die mit einem Maximalpreis als Deckel versehen und direkt von den Mineralölkonzernen erhoben werden, um den Aufwand in Grenzen zu halten. Zudem wird in der CDU ein Anreiz besprochen, mit nationalen Projekten wie der Renaturierung von Mooren und einer „Baumprämie“ zusätzliche Zertifikate zu erhalten.
Am Donnerstag ist ein zusätzliches Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt – wohl mit einer Nachtsitzung bis Freitagmorgen. CSU-Chef Markus Söder sagte in einem Interview, die CSU sei die wahre Umweltpartei: „Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet.“ afp/dpa/mm