Bad Staffelstein – Aus der Union kommt herbe Kritik am Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Deutschland werde verbindlich und automatisch 25 Prozent der Bootsmigranten aus dem Mittelmeer übernehmen. „Ein Übergangs-Verteil-Mechanismus löst nicht die Aufgabe“, womöglich schaffe so etwas noch Anreize für die Schlepper, sagte der Thüringer CDU-Fraktions- und Parteichef Mike Mohring vor seinem Auftritt bei der CSU-Klausur in Kloster Banz.
Mohring, der in Thüringen vor einer schwierigen Landtagswahl steht, warf Seehofer vor, solche Debatten „stärken nur wieder die, die am rechten Rand stehen“. Man solle nicht „bei der Flüchtlingspolitik jede Woche die Maßstäbe neu verschieben“. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei „dagegen, dass man von vorneherein Quoten festlegt. Wir wissen nicht, was 25 Prozent (am Ende) sind.“ Die Gefahr stark steigender Zahlen bestehe. Man habe 2015/16 „gesehen, was falsche Anreize bewirken“. Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. cd