München – Die Koalition hat sich nach langem Ringen am Freitag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist ein nationaler Emissionshandel auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Der Preis soll von zehn Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 bis 35 Euro im Jahr 2025 ansteigen. Ab 2026 soll eine Versteigerung der Emissions-Zertifikate zunächst in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro erfolgen. Benzin soll dann um 9 bis 15 Cent teurer sein.
Die Pendlerpauschale soll ab 2021 steigen. Ab dem 21. Kilometer soll sie dann 35 Cent betragen – bislang liegt sie bei 30 Cent pro Kilometer. Das Wohngeld soll um zehn Prozent steigen. Weitere Maßnahmen: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 weitgehend verboten sein. Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.
Beim Strom soll ab 2021 die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro Kilowattstunde fallen, ein Jahr später dann um 0,5 Cent und ab 2023 um 0,625 Cent. Dies solle „besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlasten“.
Die Fahrpreise im Fernverkehr der Deutschen Bahn sollen um zehn Prozent sinken. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr in Kraft tritt, sagte ein Bahnsprecher. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung wird es demnach nicht geben.
Begleitet wurden die Verhandlungen von weltweiten Großdemonstrationen für den Klimaschutz. In München gingen laut Polizei 40 000 Demonstranten auf die Straße, in Berlin 270 000, in New York wurden 1,1 Millionen erwartet. Umweltschutz-Organisationen zeigten sich unzufrieden mit den Resultaten der Regierung.