Berlin – Angesichts der Proteste gegen ihre Klimaschutz-Pläne zeigt die schwarz-rote Koalition sich bereit, Kritikern entgegenzukommen. Bei der ersten Debatte im Bundestag warben SPD und CDU dafür, einen breiten Konsens zu schmieden. Die CSU schließt allerdings Allparteien-Gespräche aus und setzt auf eine Verständigung erst später im Bundesrat.
Zu den am stärksten kritisierten Punkten gehört, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen ab 2021 zunächst nur zehn Euro pro Tonne mehr kosten soll. Benzin wird damit etwa drei Cent pro Liter verteuert. Da hätte sie sich mehr vorstellen können, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Da viele Gesetzesänderungen nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat müssen, geht es nicht ganz ohne die Grünen – diese regieren in vielen Ländern mit, sodass sie Reformen blockieren können. SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Bundestag: „Wenn Sie ein vernünftiges Paket vorlegen, dann haben Sie unsere Unterstützung.“ Die bisherigen Pläne lehnte er brüsk ab. Die CSU zeigte sich dagegen nicht bereit, das Paket aufzuschnüren, um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff die Grünen scharf an. Er warf Hofreiter vor, er verbreite „Schwachheiten“ und zeige „Wissenslücken“ im Parlament. Die AfD schloss einen Kompromiss aus und sprach von „Klimahysterikern“, die Wirtschaft und Sozialstaat zerstörten. mm