Berlin – Die Grünen stoßen mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen sowohl auf Kritik als auch auf Zustimmung. An dem Vorstoß, eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern einzuführen, nimmt besonders die CSU Anstoß. „Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen“, schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter. Für den ökologischen Fortschritt brauche es „neue Technik, aber keine alten Verbote“.
FDP-Chef Christian Lindner wirft den Grünen sogar vor, einen „Kulturkampf gegen das Auto“ zu führen. „Statt Tempolimit brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland“, sagte er der „WAZ“.
In der SPD kommt die Idee besser an. „Das Tempolimit von 130 ist richtig, es wird nicht falsch, weil auch die Grünen es fordern“, schreibt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter, der derzeit für den SPD-Vorsitz kandidiert. Auch Umweltministerin Svenja Schulze zeigte sich offen. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.
Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen. Zudem ist die Maßnahme Teil ihrer Vorschläge für eine neue nationale Klimaschutz-Politik. Der Grünen-Parteitag im November wird über einen Antrag des Bundesvorstands abstimmen, der unter anderem auch über einen höheren Preis für CO2, einen Verbot für den Einbau von Ölheizungen und eine Reduzierung der Fleischproduktion vorsieht. hor/dpa/afp