Luxemburg – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einem Treffen mit EU-Kollegen vergeblich für Unterstützung einer Übergangslösung zur Seenotrettung geworben. Mehrere Länder signalisierten Ablehnung, sich Seehofers mit Italien, Frankreich und Malta verhandelter Quotenlösung anzuschließen. Unter anderem winkten Österreich, Spanien, Ungarn und Polen ab.
Innenpolitisch war Seehofer für seine Ankündigung unter Druck geraten, Deutschland könne ein Viertel der Bootsmigranten aufnehmen. Er bekräftigte in Luxemburg, es gehe nur um eine kleine Zahl. „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend.“ Falls aus hunderten Migranten tausende würden, könne der Mechanismus jederzeit ausgesetzt werden. „Das würde ich auch tun.“
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Bundesinnenminister scharf. Solange es in Deutschland nicht gelinge, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht ausreisen, „kann man nicht pauschal aufnehmen“, sagte Lindner unserer Zeitung. Die Quote sei „mal wieder eine Seehofer-Wende“.
cd/dpa