Berlin – Die Union will nach dem Terroranschlag von Halle das Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen die Zähne des Rechtsstaats noch mal deutlich schärfen“, sagte CSU-Chef Markus Söder unserer Zeitung. „Hass und Hetze gegen unsere jüdischen Mitbürger haben in Bayern keinen Platz.“ Das Kabinett wird heute eine Bundesrats-Initiative auf den Weg bringen, um die Strafen für antisemitisch motivierte Taten zu erhöhen. „Wer sich gegen die Mitglieder unserer jüdischen Gemeinde wendet, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte Söder. Im Landtag setzte die SPD für heute eine Plenardebatte dazu an.
In Berlin beschloss der CDU-Vorstand eine sechsseitige „Handlungsoffensive“: Darin werden schärfere Mittel der Strafverfolgung gefordert. Dazu zählen ein effektiveres Überwachen extremistischer Kommunikationsnetzwerke, eine bessere Analyse großer Datenmengen (Big Data) und die Möglichkeit zur Strafverfolgung im Internet, auch wenn Geschädigte nicht Anzeige erstatten. Auch die CDU will den Strafrahmen erweitern. cd