Berlin/München – Die Deutschen sind unzufrieden mit ihrer Regierung. Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sagen 52 Prozent der Bürger, die Große Koalition mache ihre Arbeit „eher schlecht“, nur 40 Prozent bewerten die Arbeit als „eher gut“. Im Durchschnitt erhalten die Kanzlerin und ihre Minister die Note 3,6.
„Die GroKo ist kein Zukunftsmodell“, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive.“ Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte bei ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag in München die Außenpolitik der Bundesregierung und forderte auch mehr Input aus der Union. „Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?“, fragte sie.
Die Spitzen der Koalition kamen am Sonntag in Berlin zu einem Treffen zusammen, um über die nahende Halbzeitbilanz zu sprechen. Die Bestandsaufnahme soll Anfang November vorgestellt werden. Besonders die SPD, in der die Koalition umstritten ist, hatte auf diese Bilanz gedrungen. Die Koalitionsspitzen verständigten sich zudem darauf, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für die Teile des Pakets gelten, die am Mittwoch ins Kabinett kommen sollen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Ausgestaltung der Grundrente, die Rentner vor Altersarmut bewahren soll. dpa/cd