Bercow stoppt Abstimmung über Brexit

von Redaktion

London – Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. „Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre“, sagte Bercow im Unterhaus. Premierminister Boris Johnson wollte das Abkommen in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen, nachdem die Parlamentarier erst am Samstag eine Vertagung der Abstimmung erwirkt hatten. Die Parlamentarier stimmten dabei mehrheitlich für einen Änderungsantrag, der den Premier dazu zwang, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. Zunächst soll ab heute das für den Brexit nötige Gesetzespaket vom Parlament geprüft werden. Die Abgeordneten wollen ausschließen, dass es doch noch zu einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober kommt. Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an der Brexit-Gesetzgebung.

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