München – Die Staatsregierung startet einen neuen Vorstoß gegen Mietwucher. Heute soll das Kabinett eine Initiative von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) beschließen, das Wirtschaftsstrafgesetz zu verschärfen. Der Bußgeldrahmen soll auf 100 000 Euro verdoppelt und die Beweisführung erleichtert werden. „Die Mehrheit der Vermieter vermietet verantwortungsvoll, aber es gibt auch schwarze Schafe“, sagte Eisenreich unserer Zeitung. „Hier brauchen wir die Möglichkeit einer spürbaren und effektiven Ahndung. Schwarze Schafe verdienen keinen Schutz.“
Künftig sollen Mieter lediglich nachweisen müssen, dass ein geringes Angebot an Wohnungen vorliegt und ihre Miete krass überhöht ist. Bereits beschlossen und nach ersten Schwierigkeiten nun auch rechtssicher formuliert ist die Mietpreisbremse für 162 Gemeinden. Die Miete darf anfangs nicht mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichszahlen liegen.
Eisenreich hatte sich zudem unlängst für einen Mietpreisdeckel ausgesprochen, um nach Verkäufen drei Jahre lang eine Erhöhung zu untersagen. Das ist noch nicht Teil des heutigen Pakets. cd