Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Meinungszensur gewarnt und stattdessen für eine schonungslose, aber respektvolle Auseinandersetzung in der Gesellschaft geworben. „Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das auch aus gegebenem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe“, sagte Steinmeier am Freitag. „Angriffe auf vermeintlich unbequeme Politikerinnen und Politiker, wie es sich jüngst in Göttingen und Hamburg zugetragen hat. Oder auf umstrittene Professoren in Hörsälen und Seminaren“, ergänzte er.
Niemand müsse schweigen, wenn ihm etwas nicht gefalle. „Aber andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel“, sagte Steinmeier. Zuletzt hatten Demonstranten eine Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke gestört, der als Wirtschaftsprofessor an die Universität Hamburg zurückgekehrt war. Am Montag verhinderten linke Aktivisten in Göttingen eine Lesung des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (CDU).
Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte im „Spiegel“ davor, „den politischen Diskurs zu verengen“. Mit Blick auf die Proteste gegen Lucke hob sie hervor: „Es geht nicht, dass sich Studentengruppen oder Aktivisten als Meinungszensoren aufspielen.“ Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gebe es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen, sagte Karliczek. „Die Leute haben das Gefühl, dass sie schon dann, wenn sie sich vielleicht etwas ungeschickt ausdrücken, runtergemacht werden.“ Man müsse aufpassen, „den politischen Diskurs nicht so zu verengen“, dass man einen Teil der Gesellschaft verliere. Zu viele Menschen säßen auf dem „moralischen Thron“, so die Ministerin.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem „Handelsblatt“ mit Bezug auf die Vorfälle: „Meinungen muss man aushalten, kontrovers diskutieren, aber nicht blockieren oder Leute niederbrüllen. Wer brüllt, hat Unrecht.“