München – Fast 300 Hinweise auf Steuerverschwendungen hat der Bund der Steuerzahler in Bayern heuer bekommen. Neun davon sind in dem Schwarzbuch veröffentlicht, das der Bund am Dienstag vorgestellt hat. Er rügt darin unter anderem die Kostenexplosionen bei vielen Bauprojekten. „Die öffentliche Hand ist nicht in der Lage, Bauvorhaben im vorgegebenen Kosten- und Zeitrahmen durchzuführen“, sagt Vizepräsidentin Maria Ritch.
Ein Grund dafür sei, dass sich Politiker oft scheuen würden, die wirklichen Preise zu nennen. „Politiker sind in vielen Fällen nicht offen, was die Kosten angeht“, erklärt Professor Konrad Nübel, Inhaber des Lehrstuhls für Bauprozessmanagement an der Technischen Universität München. Außerdem fehle es häufig an einer langfristigen Planung. Dadurch, dass bei Ausschreibungen vor allem auf den Preis geachtet wird, leide zudem die Arbeitsqualität. Ein Problem sei auch, dass bei öffentlichen Projekten oft der Handlungsspielraum für einzelne Personen eingeschränkt sei. „Aber um kostengünstig zu bauen, ist ein gewisser Entscheidungsspielraum notwendig“, sagt Nübel.
Geht es nach dem Steuerzahlerbund, dann soll Steuergeldverschwendung eine Straftat werden. „Unwirtschaftliches Haushalten sollte genauso wie Steuerhinterziehung bestraft werden“, erklärt Maria Ritch. „In beiden Fällen ist das Geld weg.“ Sie fordert außerdem, dass bei allen öffentlichen Bauprojekten ein Sicherheitspuffer von mindestens zehn Prozent der Kosten eingeplant wird. Zudem brauche es vor der Realisierung eine Bedarfsanalyse.