Berlin – Mehr Tempo beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, Entlastung für die Kommunen – und letztlich auch für den Straßenverkehr: Der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland soll durch eine Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter an Fahrt gewinnen. Verhindert werden soll laut den Plänen der Bundesregierung unter anderem, dass Bahnübergänge zum Bremsklotz werden.
Bislang tragen bei Kreuzungen von Bahnschienen mit einer kommunalen Straße der Bund, die Deutsche Bahn und die Kommune jeweils ein Drittel der Kosten. Künftig sollen die Kommunen hier komplett entlastet werden, wie aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hervorgeht. Vorgesehen ist, dass der Bund künftig die Hälfte trägt, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten.
Bei der Allianz pro Schiene stoßen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums auf Zustimmung. Bisher scheitere der Bau von Brücken oder Unterführungen oft daran, dass klamme Kommunen ihren Finanzierungsanteil nicht tragen könnten oder wollten. Wann genau das Gesetzesvorhaben ins Kabinett kommen soll, war gestern unklar.