Berlin – Die Bundesregierung hat zur Halbzeit der Legislaturperiode den Anspruch zum Weitermachen bis 2021 bekräftigt. „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der gut 80-seitigen Zwischenbilanz, die der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Das Bundeskabinett will sich heute damit befassen.
Die Bestandsaufnahme orientiert sich demnach an den 13 Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November vom Bundeskabinett beschlossen wurden, bereits in Kraft getreten sind oder sich in der Umsetzung befinden. In jedem Kapitel gebe es zudem einen Absatz unter der Überschrift „Was wir noch vorhaben“. Die Große Koalition betont: „Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln“. Eine positive Zwischenbilanz gilt als Grundlage für den Fortbestand der Großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen.