Berlin – Nach der illegalen Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds verschärft Deutschland noch einmal die Kontrollen an seinen Grenzen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert – vor allem unmittelbar an den Grenzen. Personen mit einer Einreisesperre sollten so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden.
Anfang Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung auszuweiten. Nun sei eine erneute Anpassung notwendig gewesen, sagte ein Sprecher. Vor wenigen Tagen war ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans wieder in Bremen aufgetaucht. „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie“, erklärte Seehofer der „Bild“. „Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser Asylsystem.“
In Österreich sorgen seine Pläne für Aufregung. Das Land Salzburg drohte mit Fahrverboten auf Landstraßen und der Sperrung von Autobahnabfahrten, sollten die Kontrollen zu längeren Staus führen.