Neubiberg/Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat als wichtige Idee bezeichnet. Zwar gebe es mit dem vernetzten Sicherheitsansatz in der Regierung schon eine bessere Zusammenarbeit der Ressorts, sagte Merkel gestern nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. „Aber ein Gremium wie ein Nationaler Sicherheitsrat könnte sicherlich auch helfen, die gemeinsamen Bemühungen noch zu verstärken.“
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer bei einer Grundsatzrede in der Bundeswehruni in Neubiberg (Kreis München) ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in internationalen Krisen gefordert. In diesem Zusammenhang schlug sie die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat vor, um bei Krisen schneller und effektiver intervenieren zu können. Dazu müsse auch die Willensbildung des Parlaments, das Einsätze absegnen muss, beschleunigt werden. Insgesamt müsse Deutschland seine strategischen Interessen definieren und eine klare Haltung entwickeln.
Nach dem Vorschlag, eine Sicherheitszone in Syrien aufzubauen, war die Rede der zweite sicherheitspolitische Vorstoß der Ministerin. Sie steht unter Druck, auch in ihrer Partei. Die Opposition übte gestern scharfe Kritik. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, die Ministerin ziele nur darauf ab, „die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen“. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte, Kramp-Karrenbauer „wärmt leider nur Debatten von vor fünf Jahren auf“. mmä