Länder: Klimapaket aufschnüren

von Redaktion

Im Bundesrat pochen vor allem die Grünen auf Änderungen

Berlin – CO2-Preis, Flugticket-Steuer und Windräder: Die Bundesländer wollen das Klimapaket der Großen Koalition an vielen Stellen verändern. Vor allem der Widerstand der Grünen in den Ländern könnte den engen Zeitplan von Union und SPD für die Klimaschutz-Beschlüsse ins Wanken bringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im Bundesrat, was die Bundesregierung vorgelegt habe, sei „weder schnell noch wirksam genug“. Alle Grünen, die in Regierungen beteiligt seien, lehnen den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig ab. Ende November stimmt die Länderkammer ab.

Auch andere Länderchefs wie Volker Bouffier (CDU) aus Hessen und Peter Tschentscher (SPD) aus Hamburg meldeten Bedenken an. So emotional wie Kretschmann wurde aber keiner. Es falle ihm schwer, den üblichen nüchternen Ton im Bundesrat nicht zu verlassen, sagte der 71-Jährige. Es sei „wichtig, dass endlich alle die Tragweite der Klimakrise kapieren“, wetterte er, denn die Wirklichkeit der Erderhitzung überhole die Vorhersagen.

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