Berlin – Für die meisten Bundesbürger entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, den Soli für 90 Prozent der Zahler ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen. Dies sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Der Soli war als Sondersteuer für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden. Der Solidarpakt läuft Ende 2019 aus. Dass Bezieher hoher Einkommen und viele Unternehmen den Soli weiter zahlen sollen, stößt in der Wirtschaft auf Kritik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte eine vollständige Abschaffung ab 2020. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kündigte Verfassungsbeschwerde an. Laut Parteichef Christian Lindner bereitet auch die FDP eine Klage vor. Die AfD forderte Bürger, die weiter zahlen müssen, zu Klagen auf.
Die Union will den Soli in der nächsten Legislaturperiode ganz abschaffen. Grüne und Linke fordern eine umfassende Steuerreform. Geringverdiener würden von der Neuregelung kaum profitieren.