München – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kommunen aus der Altschulden-Falle helfen – doch ruft sein Vorschlag in Bayern heftige Kritik hervor. Der Freistaat lehnt eine finanzielle Beteiligung an einem Entschuldungsprogramm kategorisch ab. „Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Achim Post, kritisierte, dass sich eines der reichsten Bundesländer prophylaktisch verweigere, sei „ebenso befremdlich wie bezeichnend“.
Scholz hatte ein Entschuldungsprogramm ins Gespräch gebracht, das rund 2500 Kommunen mit hoher Kreditlast unter die Arme greifen soll. Dabei hatte er betont, dass sich neben dem Bund auch die Länder daran beteiligen sollten. Überschuldete Kommunen gebe es vor allem in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Für Bayern kommt die Debatte nicht ganz gelegen. Heute will Füracker die Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich beenden – und Bayerns Kommunen kurz vor der Wahl Rekordzuschüsse über zehn Milliarden Euro zusagen.