München – Die Entscheidung des EU-Parlaments, europaweit den Klimanotstand auszurufen, stößt in Teilen der deutschen Politik auf deutliche Kritik. „Mit diesem Alarmismus ist nichts gewonnen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume unserer Zeitung. „Was es braucht, sind wirksame Beschlüsse, die CO2-Emissionen europaweit zu reduzieren.“
Ähnlich äußerte sich Christian Lindner: „Die Erderwärmung kann man nur mit kühlem Kopf begrenzen. Wer von Klimanotstand oder Klimakrise spricht, der spielt mit Ängsten und provoziert Aktionismus“, sagt der FDP-Chef. „Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart, mit neuen Energieträgern wie etwa Wasserstoff hingegen schon.“ Angesichts eines Notstands würden rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Akzeptanz schnell ausgehebelt. „Auch der Klimaschutz steht aber nicht oberhalb der Verfassungsordnung“, sagte Lindner.
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte gestern in Straßburg angesichts der Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des „Umwelt- und Klimanotstands“. Eine Woche vor der Weltklimakonferenz ist damit die Forderung an EU-Kommission und Mitgliedstaaten verbunden, mehr für den Klimaschutz zu tun. Konkret bekräftigte das EU-Parlament seine Forderung, das Ziel der CO2-Emissionssenkungen bis 2030 von 40 auf 55 Prozent zu erhöhen. Referenzjahr ist 1990. Außerdem solle die EU bis spätestens 2050 klimaneutral werden.
Die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt scheiterte mit einem Änderungsantrag mit der Forderung nach einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. mik/afp