Berlin – Nach der Wahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans droht der Großen Koalition die Zerreißprobe. Schon bis zum Parteitag Ende der Woche in Berlin wollen die GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans mit der Parteiführung festlegen, zu welchen Bedingungen die SPD dem Bündnis treu bleiben will. CDU und CSU schlossen ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags aus und machten deutlich, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.
Mit der Niederlage steht auch die politische Zukunft von Finanzminister Olaf Scholz in Frage. Das Duo Scholz/Geywitz kam nur auf 45,33 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans und Esken lagen in der Stichwahl mit 53,06 Prozent deutlich vorn.
Die Union warnte die SPD vor einem harten Schwenk nach links und forderte Koalitionstreue. „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die SPD müsse sich entscheiden, „ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will“.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte die Union im Gespräch mit unserer Zeitung auf, sich auf einen raschen Rückzug der SPD aus der Großen Koalition vorzubereiten. „Ich bin überrascht, dass das Duo Borjans/Eskens mit seinen sehr linken Thesen, die sich an die Forderungen der Linkspartei anlehnen, eine Mehrheit in der SPD gewonnen hat. Damit wird sich in der SPD der Prozess, die Große Koalition zu beenden, erheblich beschleunigen. Daraus müssen CDU und CSU jetzt die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Dazu gehöre auch, die Frage der Kanzlerkandidatur rascher zu klären als bislang geplant, sagte Stoiber. hor, geo, dpa