Gericht verbietet Werte-Kurse

Urteil: Integrationsgesetz für Migranten verletzt die Verfassung

München – Schwere Schlappe für die Staatsregierung vor dem obersten Gericht des Freistaats: Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Landesverfassung. Diese Entscheidung gab Gerichtspräsident Peter Küspert gestern in München bekannt. Die Richter gaben damit Klagen der Grünen- u

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Samstag, 18. April 2026

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