Lübeck – Umdenken in der Asylpolitik: Die Innenminister der Länder wollen sich einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Das berichtete der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Rande der derzeit in Lübeck tagenden Innenministerkonferenz. Die Ressortchefs von Bund und Ländern beraten dort bis heute auch über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassreden im Internet. Grote ist Gastgeber.
Die Minister wollen die Bundesregierung heute auffordern, „die Voraussetzungen für die Rückführung von bestimmten Personengruppen – beispielsweise Gefährder und Straftäter – nach Syrien zu schaffen“. „Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat“, sagte Grote. Irgendwann seien die Rechte verwirkt, die Deutschland gewähre. Wie Grote zugleich betonte, wäre eine Abschiebung in der Praxis mit sehr hohen Hürden verbunden. Zudem gebe es derzeit in Syrien keine Ansprechpartner.
Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. In dem Bürgerkriegsland gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Immer wieder seien Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt seien, erneuter Vertreibung und Repressionen ausgesetzt, heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes. Das gehe bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben.