Berlin – Mit einer linkeren Ausrichtung und der Forderung nach neuen Koalitionsbeschlüssen stößt die SPD bei der Union auf Ablehnung. „Bedingungen nach dem Motto ,Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der „Bild am Sonntag“. CSU-Generalsekretär Markus Blume schloss eine „Regierung auf Linkskurs“ aus. Trotz des Konflikts wollen sich die Koalitionspartner bald zusammensetzen.
Skeptisch über den Verlauf des SPD-Parteitags zeigte sich der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Die SPD sei „in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei“, sagte Merz auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. „Die schaffen das wahrscheinlich nicht mehr.“ Die Gesellschaft differenziere sich immer weiter aus, es sei offen, ob das Prinzip Volkspartei im 21. Jahrhundert noch funktioniert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies die Forderung der SPD nach neuen Haushaltsverhandlungen zurück. Dieser unmittelbar nach der Verabschiedung des Etats vorgebrachte Wunsch trage „kabarettistische Züge“.
Der SPD-Parteitag hatte die nach einem GroKo-kritischen Wahlkampf gewählten neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beauftragt, mit der Union Gespräche unter anderem über Nachbesserungen am Klimapaket, ein großes Investitionsprogramm und einen höheren Mindestlohn zu führen. Vom Ausgang der Gespräche soll der Fortbestand der Koalition abhängen.
Kramp-Karrenbauer zeigte sich darüber unglücklich. „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht“, sagte sie.