Berlin – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern Abend in seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das teilten die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mit. Streit gab es um das Thema CO2. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte für die SPD-Länderseite, wollte man im Vermittlungsausschuss nochmals das Thema CO2-Preis aufmachen, würde man nicht mehr in diesem Jahr zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Unter anderem die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne ab 2021 Gesprächsbedarf angemeldet.
Die Union drückt bei der Kompromisssuche zum Klimaschutzpaket aufs Tempo. CSU-Chef Markus Söder forderte unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses eine rasche Einigung. „Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben im Bundesrat“, sagte er. Höhere CO2-Preise lehnte Söder ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben.