Heftiger Streit um „Öko-Pranger“

von Redaktion

Vilshofen: Grüne Hausnummern für umweltbewusste Bürger

Vilshofen/München – In Vilshofen an der Donau (Kreis Passau) sollen ab kommendem Jahr besonders umweltbewusste und nachhaltig lebende Bürger eine grüne Hausnummer von der Kommune erhalten. Die Vergabe soll ein Punktekatalog regeln, in dem Kategorien wie Stromverbrauch, das Verwenden einheimischer Produkte oder der Besitz einer Photovoltaikanlage Eingang finden sollen. Gestern Abend sollte das im Stadtrat abgesegnet werden.

Schon vor dem Beschluss formiert sich heftiger Widerstand: Der Landtag behandelte gestern Dringlichkeitsanträge der FDP- und Freie-Wähler-Fraktionen, in denen diese Kennzeichnung mit einem „Öko-Pranger“ gleichgesetzt wurde. Der Landtag solle sich gegen jede Art von „Social-Scoring“ aussprechen. „Social Scoring“, ein Punktevergabesystem, gibt es etwa in China, wo sich Bürger durch ihr Verhaltens Vorteile erarbeiten, aber auch bestraft werden können. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bezeichnete den Plan als gefährlich: „Im Freistaat hat so etwas nichts zu suchen.“ Die grüne Abgeordnete Gisela Sengl zeigte sich fassungslos. Sie nannte die FDP „unterirdisch und populistisch“.

Nach Bekanntwerden des Plans sollen im Rathaus Vilshofen anonyme Schreiben eingegangen sein, die die Kennzeichnung der Häuser mit der Markierung von Gebäuden im Dritten Reich durch den Judenstern verglichen. In sozialen Netzwerken sprechen Nutzer von „Bevormundung“ des Bürgers in seinem Umweltverhalten.

Gleichwohl ist der Vorstoß im Freistaat nichts Neues: In Neumarkt in der Oberpfalz und im Kreis Main-Spessart gibt es das bereits. Wer in Vilshofen eine grüne Hausnummer erhält, soll noch einen 50-Euro-Gutschein zum Kauf eines Bäumchens bekommen.   mc

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