München – Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung für politischen Wirbel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte in einem Brief an seinen Kollegen im Finanzministerium, Olaf Scholz (SPD), vor „Milliarden zusätzlicher Bons“ und forderte, die sogenannte Belegausgabepflicht „komplett abzuschaffen“.
Auch in der Unionsfraktion mehren sich die Bedenken: „Ich habe Zweifel daran, dass eine generelle KassenbonPflicht zu mehr Steuersicherheit führt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Auf jeden Fall führe sie zu mehr Aufwand, wo er eigentlich vermieden werden könnte – zum Beispiel beim Bäcker, der Eisdiele oder bei Kleinstbeträgen. „Sinnvoll wäre eine praxisnahe Ausgestaltung anstatt einer generellen Verpflichtung“, erklärte Dobrindt weiter.
Dass die Regel geändert wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigt sie als verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Steuersünder. Es sei „unverantwortlich, wenn der Staat sich weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen würde“. Hintergrund der Bon-Pflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden. Ab 1. Januar müssen deshalb alle Einzelhändler ein elektronisches Kassensystem besitzen.
Laut Altmaier rechnet allein Rewe mit einem Anstieg des „Papiereinsatzes an seinen Kassen von 40 Prozent oder 140 000 Kilometern zusätzlicher Bons im Jahr“. mik/afp