Berlin – Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe: Das sind Kernpunkte eines Grundsatzkompromisses von Bund und Ländern im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung. Damit ist auch der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr Anfang 2020. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sind aber noch einige Punkte offen. Voraussichtlich wird die Mehrwertsteuer für Fernbusse nicht gesenkt. Außerdem geht es um die Ausgestaltung eines Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern.
Der CO2-Preis soll schrittweise bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne erhöht werden, wie aus dem Bund-Länder-Papier hervorgeht. Die Bundesregierung wollte 35 Euro für 2025. Die Grünen hatten einen steileren Anstieg verlangt, die CSU bremste.