München – Die Landeshauptstadt ruft den Klimanotstand aus. Das hat der Stadtrat gestern Abend mit den Stimmen von SPD, Grünen, ÖDP und Linken beschlossen. Außerdem soll München bereits 2035 klimaneutral sein, also dann keine Treibhausgase mehr verursachen oder zumindest die Emissionen vollständig kompensieren. Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteifrei) hatte das Jahr 2050 als Ziel vorgegeben. Denn: Ein Gutachten des Ökoinstituts habe 2017 aufgezeigt, dass 60 Prozent der notwendigen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene sowie bei der EU lägen, um in München klimaneutral werden zu können.
Ministerpräsident Markus Söder reagierte mit Kritik auf die Entscheidung für den Klimanotstand. „Das ist übertrieben und ein falsches Signal“, sagte er unserer Zeitung. Klimaschutz sei eine Herausforderung und habe „Top-Priorität für uns. Aber es braucht Handeln, statt nur zu klagen.“ Er hätte es als konstruktiver empfunden, „den Nahverkehr in München zu verbessern. Mehr Geld für ein erweitertes 365-Euro-Ticket wäre ein Klimasignal und hilfreicher als das Ausrufen des Klimanotstands.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Habenschaden erklärte zur Frage der Klimaneutralität, für sie sei das Jahr 2050 unsinnig. „Fachlich, weil wir damit die Klimaziele von Paris nicht erreichen.“ Und auch argumentativ könne sie der Referentin nicht folgen. „Wenn der Stadt die Einflussmöglichkeiten fehlen, dann würde es auch 2050 nicht funktionieren.“ Selbstverständlich habe die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten. Der Klimanotstand sei überdies freilich nur ein Zeichen, aber ein wichtiges. sk/cd