Berlin/München – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, tausende Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, auf vielfache Kritik. „Da sind wir skeptisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gegenüber unserer Zeitung. „Es gibt keinen Blankoscheck. Zunächst einmal muss man klären, um welche Summen es geht und welches Bundesland davon profitieren soll. Im Moment würde nur Nordrhein-Westfalen davon profitieren“, so Söder. „Auch bei uns gibt es verschuldete Kommunen, für die wir selbst schon viel gemacht haben. Daher können wir nur dann zustimmen, wenn das honoriert und ausgeglichen wird.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) lehnte Scholz’ Plan ebenfalls ab. „Gegen Bundeshilfen zur Bewältigung der Kassenkredite in einigen Kommunen gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche und grundsätzliche Bedenken“, erklärte er.
Scholz will etwa 2500 hoch verschuldeten Städten und Gemeinden helfen. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen, so der Finanzminister. „Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor.“
Der Vizekanzler bezifferte die Altschulden der Kommunen auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Kommunen hoffen, dass der Bund davon 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer lehnt den Vorstoß ab, weil er Fehlanreize setze, indem die Notwendigkeit zum Sparen verloren gehe. geo/dpa