Brüssel/Berlin – Der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert die Abschaffung der Pendlerpauschale. Ihre von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung sei „klimapolitisch das falsche Signal“. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Pendlerpauschale führt zur Zersiedlung der Landschaft. Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen. Stattdessen erhöht man sie jetzt noch, um den sozialen Ausgleich zu organisieren. Das ist der falsche Weg.“ Die Pendlerpauschale erlaubt es Berufspendlern, sich einen Teil der gezahlten Steuern vom Fiskus zurückzuholen.
Demgegenüber warnt Europaparlamentspräsident David Sassoli davor, beim Klimaschutz Teile der Bevölkerung zu überfordern. „Ein Klimaschutz, der zum Beispiel die Menschen in den von Kohle abhängigen Regionen alleinlässt, birgt enormen sozialen Sprengstoff und wird nicht wirklich erfolgreich sein“, sagte der Italiener der „Funke“-Mediengruppe. Es müsse gelingen, den Übergang „gerecht zu gestalten“. Menschen stattdessen zu überfordern, wäre „ebenso fatal, wie nichts zu tun“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte derweil die Notwendigkeit des Verzichts. „Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt. Falsch wäre aber, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“, sagte der CDU-Politiker.