München/Berlin – Politiker von SPD und Grünen haben der CSU in der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen eine Blockadepolitik vorgeworfen. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sei „nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“, erklärte Esken.
Die SPD will für Tempo 130 eintreten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stützte indes Scheuers klare Absage. Die Wirkung eines Tempolimits für den Klimaschutz wird maßlos übertrieben“, sagte er unserer Zeitung. „Mit der gleichen Logik könnte man die hohe Geschwindigkeit von ICE-Zügen in Frage stellen, denn die würden bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h auch weniger Energie verbrauchen.“ Er schloss Nachverhandlungen in der Großen Koalition aus. cd