München – Angesichts der Nullzinspolitik der EZB soll der Staat den deutschen Sparern deutlich unter die Arme greifen. Das sieht ein Papier der CSU-Landesgruppe vor, das bei der Klausur kommende Woche in Kloster Seeon beschlossen werden soll und unserer Zeitung vorliegt. „Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung“, heißt es darin.
So sollen Banken dazu verpflichtet werden, ihren Kunden ein kostenfreies Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie der Abwicklung von Gehalt und Miete anzubieten. Zudem will die CSU vor allem Langfrist-Sparer steuerlich besser fördern. „Es gibt einen Unterschied zwischen Zocken und Sparen zur Altersvorsorge – und der muss sich auch im Steuerrecht abbilden“, schreiben die Christsozialen. Wer eine Aktie oder Anleihe über eine Spekulationsfrist von fünf Jahren hält, solle von der Steuerpflicht freigestellt werden. Damit würde die Altersvorsorge mittels Aktien attraktiver.
Das Papier schlägt auch ein staatlich garantiertes sicheres Sparmodell vor, das Anlegern die Chance gibt, zumindest die Inflation aufzufangen. Die CSU will dazu eine Innovationsanleihe einführen – mit einer fixen Verzinsung von zwei Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren. Das so eingenommene Geld soll der Staat über die KfW-Förderbank in Startups und Unternehmensinnovationen stecken – mit einem Schwerpunkt auf neue Schlüsseltechnologien der Digitalisierung wie Künstliche Intelligenz und Klimatechnologien. „Damit schaffen wir ein Kreislaufsystem mit einem attraktiven Angebot für Sparer und dringend benötigtem Risikokapital für Start-ups“, heißt es in dem Papier. mik