Seeon – In der CSU wachsen Zweifel, ob die Große Koalition 2020 übersteht. „Mich treibt die Sorge um, wie das weitergeht“, sagte Parteichef Markus Söder zum Start der Winterklausur seiner Bundestagsabgeordneten in Seeon. Er forderte zumindest eine personelle Neuaufstellung. Der Anspruch sei nicht, die Koalition irgendwie über die Zeit zu bringen.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach laut Teilnehmer-Angaben von 2020 als „entscheidendem Jahr für uns“. Die CSU stehe „in der Vorbereitung einer Bundestagswahl, unabhängig davon, wann sie stattfindet“. Er habe „Zweifel, ob die SPD klar zur Großen Koalition steht“. Er sehe beim Partner einen „Linksruck“.
Der reguläre Wahltermin wäre im Herbst 2021. Sollte die Koalition vorher zerbrechen, dürfte das eher früher als später geschehen. In der zweiten Jahreshälfte 2020 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen die Parteien schwere innenpolitische Verwerfungen vermeiden.
Söder verlangte in Seeon indirekt den Austausch mehrerer Unions-Minister – aus inhaltlichen Gründen und um eine zukunftsfähige Mannschaft für den Wahlkampf aufzustellen. Die Regierung brauche „die eine oder andere Verstärkung“. Namen nannte er nicht, aber die Themenfelder Wirtschaft/Innovation und Forschung. Dafür sind die CDU-Minister Peter Altmaier (61) und Anja Karliczek (48) zuständig. Er verlangte auch von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) indirekt ein Ende des Maut-Dramas. Söder deutete zudem die Möglichkeit eines Minister-Tauschs in der Union an. Er wolle für die CSU das Agrarministerium zurückholen, sagte er. cd