Berlin – Nach der Berliner Libyen-Konferenz diskutieren die Parteien über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen europäischen Militäreinsatz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich klar gegen einen Bundeswehr-Einsatz aus. „Ich kann es mir in Anbetracht der handfesten kriegerischen Auseinandersetzungen nicht vorstellen, dass wir uns mit Soldaten in eine solche Lage hineinbegeben sollten, um den Konflikt militärisch zu beenden. Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Es muss für uns ein diplomatischer Auftrag bleiben.“
Auch die Linkspartei ist klar gegen ein Engagement deutscher Soldaten in Libyen. Grüne und FDP zeigten sich im Grundsatz offen für eine solche Mission, wenn sie zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte, ein Einsatz sei „nur denkbar, wenn es einen gut strukturierten politischen Prozess zur Befriedung des Landes gibt“.
Die Bundesregierung wiegelte ab: Die Entscheidung über einen deutschen Beitrag stehe noch nicht an. Noch sei offen, wer das Embargo und den Waffenstillstand überwachen könnte.